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Nachzahlungszinsen bei Steuernachzahlung - Höhe des Zinssatzes

Datum: 17.05.2016

Wenn ein Steuerpflichtiger nach Erlass eines Steuerbescheides eine Steuernachzahlung leisten muss, setzt das Finanzamt unter Berücksichtigung einer Karenzzeit zusätzlich Zinsen in Höhe von 6 % jährlich fest. Dies empfinden viele Steuerpflichtige angesichts der Niedrigzinsphase als sehr ärgerlich. Der Ärger ist besonders groß, wenn der Steuerbescheid wegen zögerlicher Bearbeitung beim Finanzamt sehr spät ergeht.

 

Bisher hat die Rechtsprechung die Festsetzung von Zinsen regelmäßig gebilligt. Nun sind erste Ansätze zu erkennen, dass die Rechtsprechung dies nicht mehr oder nicht mehr vollständig billigt.

 

Wir empfehlen deshalb, in derartigen Fällen Einsprüche gegen die Bescheide über Zinsfestsetzung einzulegen.

 

Im Folgenden stellen wir Details zu den rechtlichen Grundlagen dar, die auch zur Begründung eines Einspruchs verwendet werden können.

 

Grundsatzfrage:

 

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 0,5 Prozent für jeden Monat verfassungswidrig und sind zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen?

 

Aktuell sind Klageverfahren zu der oben angegebenen Rechtsfrage anhängig.

 

Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen beschäftigt regelmäßig die Finanzgerichte und auch den BFH. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Verzinsung dem Grunde oder auch der Höhe nach auf Fehlern des Finanzamts beruht, was oft zu Erlassanträgen führt. Dabei geht es i.d.R. um Erlassanträge wegen verzögerter Bearbeitung von Steuererklärungen oder zu langer Dauer einer Außenprüfung, die von den Finanzämtern häufig abgelehnt werden. Hierzu können diese sich auf eine gefestigte BFH-Rechtsprechung stützen, die im AEAO zu § 233a, Nr. 69 wiedergegeben ist.

 

In diesem heißt es, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Verzinsung einen Ausgleich dafür schaffen soll, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen „aus welchen Gründen auch immer“ zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Für die Anwendung der Vorschrift sind daher die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall unbeachtlich. Rechtfertigung für die Entstehung der Zinsen ist nicht nur ein abstrakter Zinsvorteil des Steuerschuldners, sondern auch ein ebensolcher Nachteil des Steuergläubigers. Ein Verschulden ist prinzipiell irrelevant, und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses.

 

Auch bei Bearbeitungsfehlern innerhalb einer durchgeführten Betriebsprüfung zuungunsten des Steuerpflichtigen, welche im anschließendem Klageverfahren durch erneuten Korrekturbescheid wieder \"ausgebessert\" werden können, wobei der Änderungsbescheid wiederum zeitlich verzögert ergangen ist und zu Nachzahlungszinsen führt, kennt die Rechtsprechung i.d.R. \"keine Gnade\", wie ein Urteil des FG Thüringen verdeutlicht hat.

 

Das Finanzgericht gibt an, dass die Verzinsung wegen ihres typisierenden Charakters unabhängig von einem Verschulden des Finanzamts oder des Steuerpflichtigen ist. Sie ist durch ihre Abschöpfungswirkung gekennzeichnet. Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheides objektiv oder typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden. Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich.

Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar.

 

Gegen dieses Urteil wurde vom Kläger Revision eingelegt, so dass mit einem Ruhen des Verfahrens jener Fall offen gehalten werden sollte, welcher die zögerliche Bearbeitung durch Finanzämter betrifft. Bezogen werden kann sich hier auf das Revisionsverfahren BFH - I R 77/15.

 

Unabhängig davon rechtfertigen aber die zusätzlichen erhobenen Einwände gegen die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes keinen sachlichen Billigkeitsgrund.

So hat der BFH mit einem anderen Urteil vom 01.07.2014 entschieden, dass sich der zugunsten und auch zulasten des Steuerpflichtigen wirkende Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat im Zinszeitraum 2004 bis 2011 beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen halte. Auch nach einem weiteren BFH-Beschluss vom 29.05.2013 liege der für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis geltende Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat selbst in der seit 2009 andauernden Niedrigzinsphase nicht außerhalb der Grenzen, die für verfassungsrechtliche zulässige Typisierungen entwickelt worden seien.

 

Soweit Sie sich als Kläger im Rahmen Ihres Erlassantrages auch gegen die Höhe des angewendeten gesetzlichen Zinssatzes wehren möchten, so ist darauf hinzuweisen, dass   Einwendungen gegen den Zinsbescheid mit einem Einspruch (ein Billigkeitserlass gegen die Höhe des Zinssatzes kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht angewandt werden!) geltend gemacht und Bescheide für Veranlagungszeiträume ab 2012 offen gehalten werden, da die Höhe der Zinsen ab diesem Zeitraum offenkundig verfassungswidrig sein dürfte.

Bezogen werden kann sich hier auf das Urteil vom 30.09.2015 BFH - I B 62/14, in dem deutlich gemacht worden ist, dass Einwendungen gegen die gesetzliche Zinshöhe nur in Form eines Einspruchs geltend gemacht werden können.

 

Zusammenfassend empfehlen wir daher, dass sämtliche Fälle bei zögerlichen Bearbeitungen durch Finanzämter kostengünstig (im Gegensatz zu einem Klageverfahren) offen gehalten und gegen sämtliche Zinsfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2012 Einsprüche eingelegt werden. Bei diesen Vorgängen stehen wir Ihnen gerne beratend und unterstützend zur Seite.