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Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer

Datum: 17.03.2016

Aus den Medien wissen Sie sicher, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz in einigen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Das entsprechende Urteil ist am 17.12.2014 ergangen. Die verfassungswidrigen Teile betreffen bestimmte Begünstigungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30.06.2016 neue gesetzliche Regelungen zu schaffen. Bis dahin kann das bisherige Recht angewendet werden. Nach den aktuellen Meldungen in den Medien ist nicht damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber diese Frist einhält. Nach Hinweisen des Bundesverfassungsgerichts soll das bisherige Recht auch weiter anwendbar sein, wenn der Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 keine Neuregelung beschließt.

 

Über die Neuregelung besteht innerhalb der Bundesregierung noch keine Einigung. Wesentliche grundsätzliche Fragen sind noch nicht entschieden, Detailfragen zur Anwendung des neuen Rechts natürlich auch nicht. Es ist deshalb durchaus möglich, dass ein Gesetz nach dem 30.06.2016 beschlossen wird und dieses Gesetz rückwirkende Kraft bis zum 30.06.2016 hat. Dies kann aber zurzeit niemand vorhersagen. Wir empfehlen deshalb, Überlegungen zur Übertragung von Vermögensteilen aus dem Betriebsvermögen kurzfristig umzusetzen. Dabei können wir Sie gerne beraten und auch bei der juristischen Umsetzung unterstützen.